Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Grünen Politikerin Renate Künast Recht gegeben. Die Politikerin wurde im Netz unter anderem bei Facebook beschimpft. Das soziale Netzwerk muss nun die Personendaten der Nutzer preisgeben, damit Künast gegen diese juristisch weiter vorgehen kann.

Im Netz wurde Renate Künast beschimpft. Es fielen Begriffe wie “Drecksau”, “Schlampe” oder “hässlicher kleiner Junge”. Von diesen Kommentaren gibt es immer wieder Nachschub. Die Grünen Politikerin wollte dagegen vorgehen und die Menschen, die sich hinter den Accounts verstecken, ausfindig machen.

In zwei Instanzen, zuerst beim Landgericht und dann beim Kammergericht Berlin, bekam sie kein bzw. nur teilweise Recht. Das Landgericht entschied sogar zuerst, dass Künast die teils heftigen Reaktionen provoziert hatte. Im Detail ging es um Aussagen von ihr, die 1986 getätigt wurden und sich um das Thema Sex mit Kindern drehten. Die Grünen holt ihre Parteivergangenheit zu diesem Thema immer wieder ein.

Wegen der für sie nicht zufriedenstellenden Urteile legte die Politikerin Verfassungsklage ein. Das BVG gab ihr nun Recht. Facebook muss sämtliche Daten über die Nutzer, insgesamt 22 Stück, heraus geben. Das BVG erklärte zudem, dass Politiker nicht alles “aushalten” müssten, auch wenn sie in der Öffentlichkeit stehen und öffentliche Debatten führen die zum Teil auch kontrovers sind.

Die Betroffenen werden in nächster Zeit wohl mit Post von der Staatsanwaltschaft rechnen dürfen.

Bei Äußerungen im Netz ist Vorsicht geboten

Auch wenn es viele denken. Das Netz ist keinesfalls ein rechtsfreier Raum. Immer öfter gehen Politiker nach dem selben Schema vor wie Renate Künast und lassen ihre Gegner juristisch verfolgen. Es ist daher dringend zu empfehlen, Beleidigungen und andere strafbare Inhalte nicht im Netz und den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen.

Zum Einen aus den oben genannten Gründen der Strafbarkeit, zum Anderen aus Gründen der Glaubhaftigkeit. Welcher politisch interessierte Bürger gibt sich schon gerne mit Menschen ab, die eine primitive Sprache sprechen und nichts zu einer Diskussion beitragen können außer Beleidigungen? Es stört die Regierung am meisten, wenn es regierungskritische Beiträge gibt, die fundiert, aktuell und vor allem juristisch nicht angreifbar sind. Gegen diese Beiträge können sie nämlich nicht weiter vorgehen und müssen sie entweder widerlegen, was selten gelingt oder lassen sie löschen, was einer offenen, aktiven Zensur gleich kommt. Diese Zensur kann wiederum weiter gegen ihre politische Agenda eingesetzt werden.

Da es in dieser Republik viele Gummiparagraphen gibt, empfehlen wir lieber zwei Mal zu überlegen was man öffentlich schreibt, was heute noch erlaubt ist, kann morgen schon strafbar sein. Und eine Staatsanwaltschaft hält vielleicht eine Aussage für strafbar, während die andere sie für freie Meinungäußerung hält.

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