Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” hat wider Erwarten die für ein Volksbegehren notwendige Unterschriften vorgelegt. Jetzt wird in Berlin am 26. September abgestimmt. Laut aktuellen Umfragen unterstützen derzeit 47% der Berliner die Initiative, 43% sind dagegen. Damit hat sich das Blatt nach aktuellem Stand zugunsten der Enteignungsbefürworter gedreht.

Im Berlin des Jahres 2021 ist es wieder so weit. 30 Jahre nach Ende des Sozialismus wird wieder über Enteignungen und über die Vergesellschaftung von Wohneigentum gesprochen.

In Berlin gibt es ca. 1,5 Mio. Mietwohnungen, davon gehören ca. 200.000 bis 240.000 Wohnungen großen Immobilienkonzernen. Das Ziel der Initiative ist klar. Es geht eindeutig aus ihrem Namen hervor. Ziel ist es Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen. Darunter fallen bekannte Konzerne wie die Deutsche Wohnen AG oder die Vonovia AG, aber auch weniger bekannte Unternehmen wie die Akelius AG. Genossenschaftlich organisierte Konzerne werden von der Initiative ausgeklammert.

Berlin ist wie der Rest der Republik geprägt durch steigende Mieten. Hierfür gibt es mehrere Ursachen. Einmal eine steigende Nachfrage nach Wohnraum, bedingt durch den Zuzug aus dem In- und Ausland. Hier spielt auch die Flüchtlingswelle aus 2015 eine bedeutende Rolle. Die weitere Ursache ist die jahrelange Null- und Negativzinspolitik der EZB, welche als sozialistisch bezeichnet werden muss.* Diese lässt die Nachfrage und damit die Preise nach Wohneigentum in exorbitante Höhen steigen. Mit Verzögerung schlägt dies nun auch auf den Mietmarkt durch. Neu ist, dass durch inflationäre Tendenzen die Rohstoffpreise und die Preise für Baumaterialien steigen, was den Bau von neuen Wohnungen deutlich verteuert, in Folge steigen in einer Marktwirtschaft auch die Mieten.

In Berlin wird nun die Enteignung von Immobilienkonzernen als Lösung für dieses teilweise selbst verursachte Dilemma angesehen, statt die Ursachen anzugehen. Man sieht sich in der Opferrolle. Offizielle politische Unterstützung erfährt das Projekt zuerst ausschließlich von der Partei die Linke, langsam schließen sich die Grünen an. So bestätigte die Bürgermeisterkandidatin der Grünen für Berlin, Bettina Jarasch, dass das Projekt unterstützt wird, ebenso wie die Grüne Basis. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnt das Projekt derzeit noch ab, in der SPD-Basis dagegen hat sich die Stimmung gedreht und das Projekt wird nun mehrheitlich unterstützt. Man darf gespannt sein wie lange Fr. Giffey sich noch gegen die Basis stellen kann. Selbst in Teilen der CDU, FDP oder AFD gibt es für dieses Vorhaben Anhänger.

Damit das Volksbegehren angenommen wird, reicht eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung. Eine weitere Bedingung ist, dass mindestens 25% der Berliner Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen. Die Initiative hat also durchaus realistische Chancen angenommen zu werden.

Wie genau die juristische Umsetzung erfolgen soll, ist noch offen und wahrscheinlich auch nicht entscheidend. Da die Initiative derzeit von einer Bevölkerungsmehrheit getragen wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich weitere Politiker für eine Unterstützung anbiedern. Am 26. September wird neben dem Bundestag auch der Berliner Landtag gewählt. Damit steht für geraume Zeit keine weitere Wahl mehr an, sodass dann bei der Umsetzung seitens der Politik keine Zurückhaltung mehr geübt werden muss.

* Der Zins wird nicht durch die Kräfte des Marktes, also Angebot und Nachfrage, gebildet. Er wird zentral, durch die EZB gesteuert, durch die Festlegung des Leitzinses sowie durch den Ankauf von Anleihen aller Art durch die EZB (künstliche Nachfrageausweitung).

Ein Gedanke zu „Berliner stimmen über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co ab“
  1. Eine der Negativfolgen wird sein, weil im nicht funktionierenden Teil Deutschlands(Palmer,Die Grünen) Geldnot herrscht, dass durch den Förderalismus auch die Steuerzahler aus anderen Teilen Deutschlands dafür arbeiten müssen um die feuschten Träume der nationalen Sozialisten(Brandner,AfD) zu begleichen.
    Ansonsten dürfte Berlin m.E.nach gerne wieder und diesmal komplett eingemauert werden. Dann dürften die Ewiggestrigen nochmal zeigen wie der real existierende Sozialismus funktioniert. Die Ortskräfte der AfD, also die einzigen in Berlin die Deutschland schützen wollen, müssen zuvor aber noch nach Deutschland ausreisen dürfen.Da zahle ich dann auch gerne Steuern für.

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