Im rot-rot-grün regierten Berlin werden gewalttätige Linksextremisten hofiert. Nun bekommen die Besetzer des bekannten linken Jugendclubs “Potse” eine neue Unterkunft im Flughafen Tempelhof gestellt. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

Dem Umzug ging ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. Vor knapp drei Jahren wurde das Mietverhältnis durch das Berliner Bezirksamt gekündigt. Es gab einen neuen Eigentümer und dieser wollte die Räumlichkeiten in Zukunft anders nutzen. Daraus erfolgte die Besetzung der Räumlichkeiten durch die Linksextremisten und der Rechtsstreit begann.

Diese Besetzungen sind in linken Kreisen nichts ungewöhnliches. Durch ihr konsequentes und rücksichtsloses Vorgehen wurden die Besetzer in der linken Szene schnell zu Vorbildern und dafür gefeiert. Immer wieder wurden Ersatzräume abgelehnt, Gerichtsverfahren wurden in die Länge gezogen, entweder durch Forderungen der Anwälte oder durch geplatzte Termine.

Kosten trägt der deutsche Steuerzahler

Die Kosten für die Besetzung belaufen sich für 2019 und 2020 auf knapp 500.000 Euro. Der größte Teil dvon dürfte an den neuen Eigentümer gehen, der Entschädigungen durch die entgangene Miete erhält. Nun werden die Linksextremisten im Flughafen Tempelhof untergebracht. Auch hier kommt der Steuerzahler für die Kosten auf. Die monatliche Miete von 7.756,20 Euro übernimmt das Berliner Bezirksamt. 93.000 Euro sind das in einem Jahr.

Rot-rot-grün lehnte Räumung ab

Im November 2020 beantragte die FDP Fraktion die Räumung, AfD und CDU stimmten dem Antrag zu. Durch ihre Mehrheit lehnten SPD, Die Grünen und DIE LINKE den Antrag ab, die Verhandlungen mit den Besetzern mussten weitergeführt werden. Angesichts solcher politischen Entscheidungen muss hinterfragt werden, ob es zwischen Politik und Hausbesetzern eventuelle Verbindungen und/oder Interessen gibt.

Die Besetzer der “Potse” sind dafür bekannt, auch gewalttätig gegen Polizisten vorzugehen. Warum solche Gewalttäter von rot-rot-grün geschützt und hofiert werden muss aufgeklärt werden. Aktuell laufen bundesweit Verfahren gegen linke Gewalttäter, in Berlin schenkt man diesen Gewalttätern lieber neue Clubhäuser auf Kosten des Steuerzahlers.

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