Am Mittwoch beschloss der Landtag von Baden-Württemberg eine Reform des Wahlrechts für das Bundesland. Demnach wird bei den nächsten Landtagswahlen 2026 nach dem gleichen Zwei-Stimmen-Wahlrecht gewählt wie bei der Bundestagswahl. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre herabgesetzt.

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit stimmte der Landtag am Mittwoch über die Reform des Wahlrechts ab. Grüne, CDU und SPD stimmten geschlossen für die Reform. AfD und FDP stimmten dagegen, auch wenn die Liberalen für eine Absenkung des Wahlalters stimmten, in der Schlussabstimmung waren sie gegen die komplette Reform. Trotzdem reichten die Stimmen der Regierungskoalition und der Sozialdemokraten aus, um die nötige Mehrheit zu erreichen.

Künftig wird, wie bei der Bundestagswahl, nach dem Zwei-Stimmen-Wahlrecht gewählt. Mit der ersten Stimme wählt man dann einen Direktkandidaten aus dem eigenen Wahlkreis, mit der Zweitstimme dann die Landesliste der Parteien. Durch die neue Regelung wird der Landtag von Baden-Württemberg in der nächsten Wahlperiode definitiv größer werden. Über die zusätzlichen Landeslisten ziehen mindestens 50 Abgeordnete mehr ins Parlament ein. Durch Überhangmandate könnten es aber noch mehr Parlamentarier werden. Dies bedeutet im Endeffekt wieder höhere Kosten für den Steuerzahler und mehr Gelder für die Parteien.

Vordergründig soll die Reform die Frauenquote im Landtag erhöhen. Da das bisherige Wahlsystem 70 Wahlkreise hatte in denen der Direktkandidat gewählt wurde, kam es oft dazu, dass man die alteingesessenen Kandidaten über Jahrzehnte immer wieder wählte. Dies soll sich nun durch die zusätzliche Landesliste ändern.

Ob der Frauenanteil dadurch wirklich steigt bleibt abzuwarten. Kritiker sehen eher das Problem, dass Parteiinteressen in den Vordergrund rücken können und nicht mehr Politik für die Bürger vor Ort entscheidend wird.

Wahlalter wird auf 16 abgesenkt

Zusätzlich wird das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Außer der AfD stimmten sämtliche Parteien im Landtag für diese Änderung. Auch hier wird als Grund genannt, dass man Jugendliche mehr einbeziehen – ihnen früher eine Stimme geben möchte und damit auch gegen die immer größere Politikverdrossenheit ankämpfen möchte.

Doch die Gründe dürften teilweise auch woanders zu finden sein. Junge Menschen interessieren sich kaum noch für Parteienpolitik. Das Durchschnittsalter der SPD Mitglieder liegt bei 61 Jahren, das von den Grünen bei 48 Jahren. Die Grünen sind damit noch eine der “jüngsten Parteien” in Deutschland.

Trotzdem hatten sie bei den letzten Wahlen einen erheblichen Anteil der Stimmen bei den Erstwählern. Die Jugend ist durch die Bewegung “Fridays for future” aktuell in einem Klimahype, aus dem sie so schnell nicht mehr herauskommen wird. Auch wenn viele keine Motivation für trockene Parteipolitik haben, so sehen sie sich trotzdem bei den Grünen mit ihren Forderungen noch am Besten aufgehoben.

Wer also meint, dass die baden-württembergischen Grünen allein aus Respekt der Jugend gegenüber das Wahlalter absenken möchten, der vergisst leider, dass es in der Politik oft nur um den reinen Machterhalt geht. Und genau das wird hier gerade praktiziert. Man nutzt die FFF Bewegung um sich über die nächsten Jahre noch weiter ungestört an der Macht halten zu können.

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