Die Gefängnisse in Baden-Württemberg sind voll, oftmals auch schon überbelegt. Das sorgt für mehr Konflikte unter den Insassen. Anstatt schnellstens Alternativen zu schaffen, lässt die Landesregierung Straftäter lieber wieder auf freien Fuß und in die Gesellschaft zurück. Besonders betroffen ist der Maßregelvollzug.

Waren es im Jahr 2020 nur sechs Insassen, stieg die Zahl derer, die vorzeitig entlassen wurden, im Jahr 2021 bereits auf 32 an. In diesem Jahr wurden bereits 20 Straftäter frühzeitig entlassen. Viele von ihnen treten ihre Haftstrafen erst gar nicht an. Der Grund hierfür ist die Überbelegung der Zentren für Psychiatrie (ZfP), in denen der Maßregelvollzug stattfindet.

Kritiker beobachten immer öfter, dass Straftäter sich auch aufgrund von niedrigem Alkoholkonsum als Alkoholiker ausgeben um einen Platz in einem ZfP zu bekommen. Die Bedinungen dort sind deutlich angenehmer als im normalen Strafvollzug.

Aktuell gibt es in Baden-Württemberg 1000 Plätze in den ZfP. Diese sind mit 130 % überbelegt, also 1300 Personen. Diese sind auf Gängen untergebracht oder in eigens dafür angeschafften Cotainerlandschaften. Aktuell bekommt man kaum noch einen Platz. Neue Zentren sind in Planung, bei der Bürokratie und den aktuellen Baustoffpreisen und Lieferzeiten in Deutschland kann dies allerdings noch Jahre dauern bis diese fertig gestellt sind. Geplant ist aber nur eine Aufstockung von knapp 200 Betten, ein Tropfen auf den glühend heißen Stein also.

Wer nach drei Monaten keinen Platz in einem ZfP zugewiesen bekommt, der kann die Freilassung beantragen. Laut dem Justizministerium wird diesen Anträgen in großer Summe entsprochen. Das heißt die Straftäter kommen ohne Haftverbüßung wieder auf freien Fuß. Anwälte spekulieren teilweise im Vorfeld schon auf solch ein Szenario.

Straftäter die aus Mangel an Haftplätzen ihre Strafe nicht antreten, so etwas gibt es vermutlich nur in Deutschland im Jahr 2022.

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