Die im März 2020 verhängte Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig. Dies stellte nun das bayrische Verwaltungsgericht fest und erklärte die Maßnahme im Nachhinein für unwirksam.

Ein bayrischer Bürger hatte gegen die Maßnahme geklagt und nun den Bescheid bekommen, dass seine Klage erfolgreich gewesen ist. Das Verwaltungsgericht erklärte die Maßnahme für unverhältnismäßig und damit unwirksam.

Die Landesregierung unter Markus Söder ist bereits seit Beginn der Pandemie dafür bekannt besonders harte Entscheidungen zu treffen und Einschränkungen für die Bevölkerung zu verhängen. Diese Vorgehensweise war nicht korrekt urteilte nun das Gericht. Weitere Maßnahmen der Landesregierung werden sich in Zukunft hoffentlich mehr an der Realität orientieren anstatt immer wieder den bayrischen Alleingang zu predigen und den Musterknaben zu spielen.

Das Gericht wird wie folgt zitiert: “Der vom Antragsgegner vertretene gedankliche Schluss, dass die restriktivere Maßnahme im Vergleich immer die besser geeignete Maßnahme ist, ist dabei in dieser Allgemeinheit unzutreffend.”

Damit stellte sich das Gericht hinter die Bevölkerung. Die Landesregierung unterstelle den Bürger von vornherein rechtswidriges Verhalten und benutzte daher die Ausgangsperre als Mittel der Bevormundung. Zudem stellte das Gericht die “Praktikabilität” und vor allem auch die “Effektivität” der Ausgangssperre in Frage.

In Bayern durften Menschen stellenweise nur zur Arbeit und alltägliche Einkäufe erledigen. Bayern setzte sich damit auch über die Bund-Länder-Beschlüsse hinweg bzw. legte diese deutlich härter aus als andere Bundesländer. Die Regierung Söder bekommt mit diesem Gerichtsurteil die Quittung für ihr Vorgehen.

Gegen die Corona Maßnahmen laufen aktuell noch viele Verfahren, es wird erwartet, dass es noch viele ähnliche Urteile geben wird. Viele Maßnahmen sind nach wie vor sehr umstritten in der Bevölkerung.

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