Nachdem sie mehrere Wochen in der Kritik stand, die Öffentlichkeit belogen hatte und auch ihre Parteigenossen nicht mehr zu ihr hielten, ist die Familienministerin Anne Spiegel gestern von ihrem Amt zurückgetreten. Die Ampelkoalition hat damit eine handfeste Krise. Werden weitere Minister folgen?

Der öffentliche und der mediale Druck waren am Ende dann zu groß. Nach längerem Zögern trat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel gestern nun doch von ihrem Amt zurück. Spiegel wurde vorgeworfen, dass sie während der Flutkatastrophe im Ahrtal vier Wochen Urlaub mit ihrer Familie in Südfrankreich gemacht hatte. Damals war sie noch Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Spätere Erzählungen von ihr, dass sie an sämtlichen Krisen- und Kabinettsitzungen digital teilgenommen hätte, stellten sich als glatte Lüge heraus.

Kritiker behaupten, dass der Rücktritt nur erfolgt ist, weil im nächsten Monat in NRW die wichtigen Landtagswahlen stattfinden. Auch NRW war damals von der Flut stark betroffen. Das Handeln von Spiegel hätte den Grünen dort wohl eine Wahlschlappe beschert, nun versucht man sich zumindest in Schadensbegrenzung. Die Frage ist, ob Spiegel die erste und letzte Ministerin in dieser Legislaturperiode ist, die von ihrem Amt zurücktritt. Viele Ministerinnen und Minister der aktuellen Regierung treffen mehr als fragwürdige Entscheidungen zu Lasten der Bevölkerung oder sind in Skandale verwickelt. Auch der Kanzler.

Immer wieder fällt der Name des Bundeskanzlers in Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften. Im letzten Jahr gab es in der Hamburger Finanzbehörde eine Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft. Der Fall reicht bis ins Jahr 2016 zurück, als man der Warburg Bank 47 Millionen Euro Steuern aus illegalen Cum-Ex-Geschäften erlassen wurden. Olaf Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass er von dem Vorfall nichts mitbekommen hat. Trotzdem leidet der heutige Kanzler immer wieder unter Gedächtnislücken was diesen Fall angeht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach outete sich vor Jahren bereits als Fan des kommunistischen Vordenkers Karl Marx. Als ob das nicht schon Grund genug für eine Rücktrittsforderung wäre, kommen noch Steuerverschwendung in Milliardenhöhe und seine wissenschaftlich nicht basierte Panikmache hinzu. Immer wieder beschwört Lauterbach beim Thema Corona Schreckensszenarien herbei, die nie eingetreten sind. Seit Monaten kennt man im Bundesgesundheitsministerium nur noch das Thema Corona. Seit letztem Jahr versucht der SPD Minister mit aller Gewalt eine Impfpflicht durchzusetzen. Letzte Woche scheiterte dieses Vorhaben im Bundestag vorerst.

77 Millionen Impfdosen, die Lauterbach bestellt hatte, drohen nun zu verfallen. Ein Schaden in Milliardenhöhe würde auf den Steuerzahler zukommen. Wann wird der Minister dafür zur Rechenschaft gezogen und tritt von seinem Amt zurück?

Robert Habeck von den Grünen und Bundeswirtschaftsminister ist in der Realpolitik angekommen. Aus der Opposition heraus wurde immer eine Trendwende bei der Energiepolitik von ihm gefordert. Um sich von Russland unabhängiger zu machen sollte der Grüne nach alternativen Vertragspartnern suchen. Anstatt sich seriöse Geschäftspartner zu suchen, zog es den Minister nach Katar um dort mit den Herrschenden Verträge abzuschließen. Von einer Autokratie in die Nächste könnte man sagen. Menschenrechte werden in diesem Teil der Erde eher nicht so gern beachtet, das schien Habeck bei seiner Reise allerdings nicht großartig zu stören.

Innenministerin Nancy Faeser schrieb offiziell für ein linksextremes Hetzblatt. Sie wurde dafür öffentlich gerügt, verteidigte ihren Text aber. In der Sache und vom Inhalt her sei der Text nämlich richtig. Dass man als Innenministerin allerdings eine Gruppierung unterstützt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, deren Chefin Faeser aktuell ist, das ist ein Skandal, den es schon lange nicht mehr gab.

Die Liste ließe sich wohl noch um etliche Punkte ergänzen, man bedenke nur einmal die Waffenlieferungen an die Ukraine und das damit faktische Eingreifen in einen Krieg, da man eine der beiden Seiten aktiv unterstützt. Frau Baerbock, Frau Lambrecht und Herr Scholz stehen trotzdem nach wie vor zu diesen Waffenlieferungen, auch wenn Teile der gelieferten Waffen noch aus NVA Beständen waren und die Kisten in denen sie geliefert werden sollten bereits verschimmelt waren. Eine Blamage für Deutschland in der gesamten Welt.

Genau das ist das Bild, das diese Regierung für unser Land in der gesamten Welt wiedergibt. Frau Spiegel ist völlig zu Recht endlich von ihrem Posten zurückgetreten, wenn man sich allerdings einmal kurz vor Augen führt, was die restlichen Mitglieder dieser Regierung sich schon geleistet haben, dann darf sie auf keinen Fall die Letzte bleiben.

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