Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte für geduldete Personen ein dauerhaftes Bleiberecht erwirken. Das “Chancen-Aufenthaltsrecht” stößt in Reihen der AfD und der Union auf scharfe Kritik. 

“Chancen-Aufenthaltsrecht” nennt Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihr neuestes Vorhaben. Ab sofort sollen alle Migranten, die seit fünf Jahren oder länger in Deutschland geduldet werden, dauerhaft in Deutschland bleiben können. Dieses feste Bleiberecht wurde in einem 20-seitigen Gesetzentwurf verankert und soll schon bald verabschiedet werden. Lediglich Straftäter und Identitätsschwindler werden in dem Gesetzesentwurf ausgeschlossen. 

Scharfe Kritik von Union und AfD

Kritik gibt es von der AfD und der Union. Alexander Throm von der CDU gegenüber dem RND

„Die Pläne der Bundesinnenministerin für ein dauerhaftes Bleiberecht lediglich geduldeter Personen schaffen einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland (..) Außerdem höhlt die Ampelkoalition mit ihrer Initiative das Asylrecht aus (..) Es muss einen Unterschied machen, ob ein Asylverfahren mit einem Schutzstatus endet oder der Asylantrag abgelehnt wird. Wenn aber auch ein abgelehnter Asylantrag dazu führt, dauerhaft legal in Deutschland bleiben zu dürfen, dann würde ein Asylverfahren weitgehend sinnlos”.

Throm nennt Faesers “Chancen-Aufenthaltsrecht” außerdem einen gefährlichen Sonderweg

Deutliche Kritik gibt es auch seitens der AfD: “All die Pseudo-Flüchtlinge, die sich ohne wirklichen Asylgrund ihren Aufenthalt in Deutschland erschlichen haben, würden somit nachträglich für ihren Asylbetrug belohnt werden”.

Mehr als 100.000 Asylanten werden derzeit seit fünf Jahren oder länger in Deutschland geduldet. Insgesamt hielten sich am 31.12.2021 242.029 geduldete Menschen in Deutschland auf. Die Fristen der Duldungen werden oftmals immer wieder aufs Neue verlängert, weshalb es zu sogenannten Kettenduldungen kommt. Diese dürften der Innenministerin nach bald der Vergangenheit angehören. Der befürchtete Linksruck durch Nancy Faeser und die gesamte Ampelregierung rauscht immer rasanter und offenkundiger durch die BRD.  

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