Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die “Alternative für Deutschland” (AfD) als so genannten “Verdachtsfall” einstufen darf. Dem Inlandsgeheimdienst sind damit weitere Möglichkeiten gegeben, die Partei und ihre Mitglieder zu überwachen.

Nach knapp zehnstündiger Verhandlung hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als “rechtsextremer Verdachtsfall” eingestuft werden darf. Die Klage der AfD wurde damit abgewiesen. Die Partei hat die Möglichkeit dagegen in Berufung zu gehen. Parteichef Timo Chrupalla sagte, man werde prüfen ob man in die nächste Instanz gehen wird. Zuerst warte man die schriftliche Urteilsbegründung ab.

Ebenfalls betroffen ist die Jugendorganisation der AfD. Die “Junge Alternative” (JA) darf nun offiziell als Verdachtsfall eingestuft werden. Inwiefern diese Einstufung auf junge Menschen abschreckend wirkt und ob sie sich noch politisch engagieren wollen, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Mit in die Urteilsbegründung flossen auch Aussage des ehemaligen Bundessprechers Jörg Meuthen ein. Dieser war vor kurzem aus der Partei ausgetreten und begann danach noch eine mediale Schlammschlacht gegen seine alten Parteigenossen. Unter anderem behauptete er, dass Teile der Partei “nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” stünden.

Verfassungsschutz hat jetzt mehr Möglichkeiten

Der Inlandsgeheimdienst hat nun die Möglichkeit die Partei genauer zu überwachen. Unter anderem sind jetzt Observationen möglich. Auch der Einsatz von V-Leuten zählt jetzt zu den Mitteln des Verfassungsschutzes.

Es ist in der Geschichte dieser Republik ein bislang einmaliger Vorgang. Bisher wurden immer nur kleinere radikale Splittergruppen durch den Verfassungsschutz beobachtet und durch V-Leute unterwandert.

Nun trifft es eine Partei, die in allen 16 Landtagen und im Bundestag vertreten ist. In der letzten Legislaturperiode war die AfD sogar die größte Oppositionspartei im Bundestag. Sie hat knapp 32.000 Mitglieder deutschlandweit, darüber hinaus noch einmal deutlich mehr stille Unterstützer und bekam 2020 fast 12 Millionen an staatlichen Förderungen. Zudem ist sie auch im Europaparlament vertreten.

Die Partei ist also fest in Teilen der Gesellschaft und in der politischen Parteienlandschaft verankert. Dass die Partei nun durch den Verfassungsschutz beobachtet werden kann zeugt nicht unbedingt von der Radikalität der Partei selbst, sondern viel mehr vor der Angst der Etablierten, dass sich rechts neben FDP und Union eine bürgerlich-konservative Partei auf Dauer etablieren kann.

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