In Niedersachsen können ab sofort auch wieder Ungeimpfte im Einzelhandel einkaufen gehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hob die Einschränkung mit sofortiger Wirkung auf.

Die Maßnahme sei zum einen nicht länger notwendig, um die Corona Pandemie einzudämmen und sei auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Dieses Urteil dürfte richtungsweisend für weitere Maßnahmen der Regierung sein, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

Trotz weiterhin steigender Zahlen bei den Neuinfektionen, trifft das OVG Lüneburg solch eine Entscheidung und lässt damit Medien und Politik links liegen. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens von der SPD hält die Maßnahmen trotz Gerichtsbeschluss weiterhin für “angemessen” und “infektiologisch notwendig“. Gerichtsurteile und die Gewaltenteilung scheinen in dieser Republik keine große Beachtung mehr zu finden.

Als Grund nannte die SPD Politikerin die bislang fast unerforschte Omikron Variante. Niemand weiß aktuell wie sich diese Mutation auf die Fallzahlen und Verläufe auswirken wird. Erste Untersuchungen ergaben bislang sogar, dass die Erkrankung meist deutlich milder verläuft, als bei bisherigen Mutationen. Dies als Vorwand zu nehmen, 2G im Einzelhandel aufrecht zu erhalten, grenzt an ewige Panikmacherei. Unter diesem Umstand müsste man die Maßnahmen ewig fortführen, da immer wieder eine neue Variante aufkommen könnte.

Gut, dass nun ein Gericht diesem Wahnsinn zumindest einen kurzfristigen Riegel vorgeschoben hat. Die Politiker der etablierten Parteien arbeiten bestimmt schon wieder an neuen Verordnungen und Maßnahmen, welche sie dem Bürger vordiktieren wollen.

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